Bundesinnenministerium rechnet mit Debatte über Sprengstoffrecht bei Innenministerkonferenz
Das Bundesinnenministerium erwartet, dass bei der kommenden Innenministerkonferenz das Sprengstoffrecht thematisiert wird. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene gebenBundesinnenministerium erwartet Debatte über Sprengstoffrecht bei Innenministerkonferenz
Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass das Sprengstoffrecht bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) diskutiert wird. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben. Ohne das genaue Programm der Konferenz zu kennen, sei davon auszugehen, dass das Thema sprengstoffrecht auf der IMK relevant sein könnte.
Sprengstoffrecht regelmäßig zu Silvester und Halloween im Fokus
das Thema Sprengstoffrecht rückt regelmäßig zu Silvester in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. In den vergangenen Jahren wurden die Forderungen nach einem generellen Böllerverbot lauter. Nicht nur zu Silvester, sondern auch zu Halloween kam es zuletzt vermehrt zu Vorfällen mit Feuerwerkskörpern. Auch in diesem Jahr meldeten die Polizeibehörden der Bundesländer zahlreiche Verstöße gegen das Sprengstoffrecht in der halloween-Nacht.
Bundesbehörden verweisen auf Länderkompetenz
Das Thema halloween beschäftigt die Bundesbehörden bislang nicht ausdrücklich. Auf Nachfrage, ob das Innenministerium eigene Erkenntnisse zur Entwicklung des Einsatzgeschehens in den letzten Jahren habe, verwies ein Sprecher auf die Zuständigkeit der Länder.
Nächste Innenministerkonferenz Anfang Dezember
Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz findet Anfang Dezember in Bremen statt.
