Bundestag plant Expertenkommission für Beziehungen zu China
Der Bundestag plant die Einsetzung einer Expertenkommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zu China
Politik
Kanzleramt lädt für 12. November zum Pharmagipfel
Das Bundeskanzleramt lädt Medizinkonzerne und Branchenverbände am 12. November zum Pharmagipfel ein
Gesundheitspolitiker kritisieren geplanten „dm“-Arzneimittelversand
Gesundheitspolitiker üben Kritik am geplanten Versand rezeptfreier Medikamente durch die Drogeriemarktkette dm in Deutschland
Milliarden-Fonds der Bundesregierung für Rohstoffe startet
Bundesregierung startet Milliarden-Fonds für Rohstoffe
Die Bundesregierung hat einen Milliarden-Fonds ins Leben gerufen, um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen. Aus dem Rohstofffonds sollen zeitnah drei Projekte gefördert werden.
Einigung über Finanzierung erzielt
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben sich auf eine Absicherung der Finanzierung verständigt. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise
BSW-Generalsekretär Leye kandidiert für Partei-Vizevorsitz
BSW-Generalsekretär Christian Leye kandidiert auf dem BSW-Parteitag für den stellvertretenden Parteivorsitz
NRW-Arbeitgeber fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung
Arbeitgeber in NRW fordern Praxisgebühr und Ende der Mitversicherung, um steigende Beiträge im Gesundheitswesen zu begrenzen
Viele Bürgergeldempfänger brauchen trotz Vermittlung Geld vom Staat
Viele Bürgergeldempfänger benötigen trotz Arbeitsvermittlung weiterhin staatliche Unterstützung
Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Arne Raue aufgehoben
Auch die Immunität des AfD-Abgeordneten Arne Raue ist vom Bundestag am Donnerstag aufgehoben worden
Bericht: Christian Lindner wollte 2023 Parteivorsitz abgeben
Christian Lindner plante Anfang 2023, den Vorsitz der FDP abzugeben
Koalition verschärft Sicherheitsanforderungen für 5G-Netze
CDU, CSU und SPD einigen sich auf strengere Sicherheitsanforderungen für die 5G-Mobilfunknetze in Deutschland
Infratest: Union in der Sonntagsfrage wieder knapp vor AfD
CDU/CSU erreichen laut Infratest-Sonntagsfrage aktuell 27 Prozent und liegen damit wieder knapp vor der AfD
Nancy Pelosi geht in Rente
Nancy Pelosi, erste weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, kündigt ihren Rückzug und damit ihren politischen Ruhestand an
„The Atlantic“-Chef sieht US-Demokratie ernsthaft gefährdet
Jeffrey Goldberg, Chefredakteur von „The Atlantic“, warnt vor einer ernsthaften Gefährdung der US-Demokratie durch Populismus
Merz verspricht Stahlbranche Einsatz für bessere Rahmenbedingungen
Friedrich Merz sichert der deutschen Stahlindustrie beim Stahlgipfel Unterstützung für bessere Wettbewerbsbedingungen zu
Frei stärkt Wadephul den Rücken
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) unterstützt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Syrien-Debatte