Politik

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen bei der Innenministerkonferenz in Bremen mit...

Migrationspolitik von Friedrich Merz kostete Union Wählerstimmen Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer...

Die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat...

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder häufiger in der Business-Klasse fliegen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" eine Beobachtung der in die AfD integrierten Parteijugend

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Rutte kündigt anhaltenden Druck auf Russland an Gespräche in Moskau zur Zukunft der Ukraine Vertreter der USA und Russlands haben...

Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, das eine territoriale Flugkörperabwehr ermöglicht

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hat eine Reise in die Ukraine wegen der geplanten Teilnahme eines...

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen

Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter...

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr gilt als zunehmend unwahrscheinlich

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen, obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am...

Die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein zum Rentenpaket bei der Bundestagsabstimmung anzukündigen, ist abgelaufen