Koch verlangt von Merz Opferbereitschaft für Reformen
Roland Koch (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Reformen auch unter Einsatz ihrer politischen Zukunft voranzutreiben
Politik
Trump empfiehlt Ungarn die Wahl von Orbán
US-Präsident Donald Trump unterstützt den ungarischen Premierminister Viktor Orbán vor der Parlamentswahl
Union und SPD sehen sich in Umgang mit AfD im Bundestag bestätigt
Ein Jahr nach der Konstituierung des Bundestags sehen Union und SPD ihr schärferes Vorgehen gegen die AfD bestätigt
Schröder ruft SPD zu „neuer Agenda-Politik“ auf
Altkanzler Gerhard Schröder empfiehlt der SPD nach Wahlniederlagen ein Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda 2010. „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung
Bericht: Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar die Abschaffung des Ehegattensplittings
Strack-Zimmermann kann sich FDP-Doppelspitze mit Kubicki vorstellen
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwägt eine Kandidatur als Doppelspitze mit Wolfgang Kubicki für den Parteivorsitz
Exit-Poll: Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Dänemark vorn
Bei der Parlamentswahl in Dänemark führen die Sozialdemokraten laut erster Nachwahlbefragung trotz deutlicher Verluste
Merz erteilt Steuererhöhungen erneut Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt in der Unionsfraktion Steuererhöhungen ab
Brantner wirbt um frühere FDP-Wähler
Grünen-Chefin Franziska Brantner lädt frühere FDP-Wähler nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz ein. „Dem Liberalismus geht es offenbar schlecht“, sagte Brantner der „Welt
Bericht: Heveling soll Rechnungshofs-Präsident werden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling ist als neuer Präsident des Bundesrechnungshofes vorgesehen
VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken
Ingo Wortmann, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), fordert die Bundesregierung auf, Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs zu nutzen. Laut Wortmann sollten die Gelder in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene fließen
Marode Brücken: Verkehrsminister offen für höhere Lkw-Geldbußen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußerte sich zu einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, bevor diese in den Ausschüssen beraten wurde
Bericht: Bundesregierung prüft höhere Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung erwägt intern eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent
Forsa: Vorsprung der Union auf AfD schmilzt wieder
Die Union verliert in der Forsa-Umfrage einen Punkt und liegt bei 26 Prozent, knapp vor der AfD
Hardt kritisiert Iran-Aussagen des Bundespräsidenten
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Äußerung, den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Hardt betont, dass die Bundesregierung ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen habe