Politik

Linken-Chefin Ines Schwerdtner äußert Bedenken zur geplanten Sozialstaatsreform. Sie warnt vor erhöhter Bürokratie durch die Angleichung an das Jobcenter

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine...

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, unterstützt den Vorschlag, das Prinzip der Diskontinuität auf europäischer Ebene einzuführen. "Das ist...

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Ökonomen kritisieren diesen Vorschlag

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu streichen, zurückgewiesen....

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, EU-Streitkräfte als "terroristische Gruppen" zu deklarieren, zur Kenntnis genommen. Laut einer Sprecherin in...

Die Bundesregierung kommentiert den Streik im öffentlichen Personennahverkehr nicht. Tarifverhandlungen und Streiks seien Sache der Sozialpartner und verfassungsrechtlich geschützt, so...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Die CDU lehnt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland ab

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber kritisiert den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, eine Stunde mehr pro Woche zu arbeiten

Die SPD kritisiert die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche

Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen

Im Jahr 2025 kehrten 16.576 Geflüchtete mit finanzieller Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihre Heimat oder...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), unterstützt die Forderung der EVP nach einem europäischen Atomschutzschirm. "Ich schließe...