Politik

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor zunehmenden Kulturkämpfen in Deutschland

Patriot-Lieferung an Ukraine soll zügig erfolgen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Washington an, dass die Lieferung der Patriot-Luftabwehrsysteme von den...

### Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Wahl von Verfassungsrichtern Drei Tage nach dem Scheitern der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag...

Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme

Jens Spahn räumt nach geplatzter Richterwahl Fehler ein und sieht auch die SPD in der Verantwortung

### Wüst äußert Bedenken zu EU-Haushaltsplänen Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich besorgt über die geplanten Änderungen am...

### Ergebnisse einer Forsa-Umfrage Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" halten 75 Prozent der Deutschen Unionsfraktionschef Jens Spahn für wenig...

Union lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung...

Selenskyj nominiert Swyrydenko als neue Regierungschefin Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen....

Initiative übergibt Abschlussbericht zur Staatsreform Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" fordert eine umfassende Staatsreform. Am Montag übergaben Julia Jäkel,...

Bundesgesundheitsministerin Warken plant laut Gesetzentwurf strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis

Grünen-Baupolitiker Saleh kritisiert Merz für Aussagen zu Wohnkosten und fordert mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

Ulla Schmidt weist Vorwürfe zurück, im Streit um Richterin Brosius-Gersdorf von CDU und Friedrich Merz vereinnahmt zu werden

Bundesregierung lobt US-Entscheidung zu Patriot-Lieferung Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an...

Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeier-Kritik Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag...