Politik

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen fordert vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi die US-Regierung auf, den Druck auf Russland zu erhöhen....

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert die Abschaffung von Minijobs zugunsten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Pläne, das Rentenniveau infrage zu stellen. Dies gefährde laut Audretsch die...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt neues BND-Gesetz für dieses Jahr an

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für dieses Jahr große Sozialreformen an, priorisiert die Rentenreform, dämpft jedoch Erwartungen

Die Junge Union verlangt strengere Einbürgerungsregeln in Deutschland

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird bis Mitte März ein Datum für die Bundesversammlung 2027 festlegen, so ein Sprecher des Bundestags

CDU/CSU und SPD verzeichnen leichten Anstieg in der Wählergunst

Karl Lauterbach kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen privat zu zahlen. "Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu...

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer kritisiert die Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Die Bundesregierung erkennt bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative", so das Bundesinnenministerium

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten überstanden und den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Antrag des linken Lagers...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner äußert Bedenken zur geplanten Sozialstaatsreform. Sie warnt vor erhöhter Bürokratie durch die Angleichung an das Jobcenter

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine...

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, unterstützt den Vorschlag, das Prinzip der Diskontinuität auf europäischer Ebene einzuführen. "Das ist...