Iran-Krieg: Israelischer Botschafter kritisiert Steinmeier
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Steinmeier hatte den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet
Politik
Klingbeil will sich bei Rente stärker an Beitragsjahren orientieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Rentenberechnung künftig stärker an den Beitragsjahren auszurichten
Merz hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte im Bundestag Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Er betonte, dass Deutschland nur dann stark in Europa sei und seine Interessen weltweit wahrnehmen könne, wenn es selbst stark sei
Fridays for Future kritisiert Klimaschutzprogramm
Das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung wird von Fridays for Future als unzureichend kritisiert. „Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist seinen Namen nicht wert“, sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der „Rheinischen Post
Linke will weitergehende Regelungen bei Recht auf Reparatur
Das vom Bundeskabinett beschlossene Recht auf Reparatur reicht laut Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, nicht aus. „Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können“, sagte Ehling der „Rheinischen Post
Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt habe
Münchens künftiger OB setzt auf Kooperation mit Söder
Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause strebt eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern an. „Ich denke nicht darüber nach, wo ich mit Markus Söder streiten könnte“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm
Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet
Neue Regelungen zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer geplant
Die Bundesregierung plant, die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten zu verbessern
CSU lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab
Die CSU lehnt die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings entschieden ab. „Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber der Mediengruppe Bayern
SPD nimmt Steinmeier gegen Angriffe aus Union in Schutz
Die Union kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, was in der SPD auf Unmut stößt
Merz erwartet mehr Tempo beim Bürokratieabbau
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert schnelleres Vorgehen beim Bürokratieabbau
Neue Förderung für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern geplant
Das Bundesverkehrsministerium fördert den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mehrparteienhäusern
Gewerkschaft warnt vor Ende der Verbeamtung für Lehrkräfte
Warnung vor Ende der Verbeamtung von Lehrern
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat vor der Bildungsministerkonferenz am Donnerstag vor einem Ende der Verbeamtung von Lehrern gewarnt.
Kritik an Vorstoß aus Sachsen
Finnern kritisierte den Vorstoß des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens (CDU), Lehrkräfte nicht mehr als Beamte einzustellen. Sie sagte der „Rheinischen Post“, dieser Ansatz ziele darauf ab, „Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen und die Lehrkräftezimmer zu spalten
Grüne fordern Tempolimit
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland