Politik

EU-Kommission plant laut Bericht ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Flottenfahrzeuge und Mietwagen

Matthias Platzeck, Ex-SPD-Chef, verteidigt seine Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges

Manfred Weber fordert, inländische Polizisten zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu entsenden

Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich laut Allensbach-Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus

Grüne üben Kritik an Dobrindts Migrationspolitik Nach dem Treffen mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der...

Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen

Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung wegen mangelhaften Umgangs mit Klimafonds und warnt vor Verfehlung der Klimaziele

Deutschland und Rumänien planen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fordert, dass Flüchtlinge künftig außerhalb Europas untergebracht werden können

Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der Bundesregierung laut Verian-Umfrage als schlecht

Friedrich Merz (CDU) warnte Israels Premier Netanjahu telefonisch vor einer Annexion des Westjordanlands

Linken-Chefin Ines Schwerdtner spricht sich für mehr Transparenz und Offenlegung bei Haushaltsfragen aus

Grüne kritisieren CDU als Risikofaktor in Bundesregierung und stellen Handlungsfähigkeit von Kanzler Merz infrage

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Rücktrittsforderungen an Brosius-Gersdorf und fordert mehr Dialogbereitschaft wie bei der Kirche