Landeshauptstädte rufen in gemeinsamem Brief an Kanzler um Hilfe
Oberbürgermeister der Landeshauptstädte fordern in einem Brief an Kanzler Merz eine Reform der kommunalen Finanzen
Politik
Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften ausgesetzt
Das Bundesverteidigungsministerium stoppt vorerst die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzung
Grüne werfen Reiche Untätigkeit in Chipkrise vor
Die Grünen kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen fehlender Unterstützung für Unternehmen in der Chipkrise
Berliner Staatssekretär verteidigt SPD-Mitgliederbegehren
Der Berliner Staatssekretär verteidigt das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung
Merz will mit Erdogan über Rückführungen sprechen
Merz plant Gespräche mit Erdogan über Rückführungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beabsichtigt, bei seinem bevorstehenden Besuch in der Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan das Thema Rückführungen zu erörtern. In deutschen Regierungskreisen wurde am Dienstag mitgeteilt, dass Deutschland und die Türkei eine engere Zusammenarbeit im Bereich Migration anstreben
Thüringer Innenminister hält Verdacht gegen AfD aufrecht
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bekräftigt den Verdacht gegen die AfD wegen möglicher Ausforschung kritischer Infrastruktur
Union blickt gelassen auf SPD-Widerstand gegen Bürgergeldreform
Die Union sieht einem möglichen SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform der Koalition gelassen entgegen
Berichte: US-Sanktionen treffen Rosneft Deutschland vorerst nicht
Die US-Sanktionen betreffen Rosneft Deutschland laut Berichten vorerst nicht. Das Tochterunternehmen bleibt zunächst verschont
JU weist Kritik der SPD-Basis an Bürgergeld-Reform zurück
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hat die Kritik der SPD-Basis an der Bürgergeld-Reform deutlich zurückgewiesen
Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Merz erneut auf neuem Tiefstwert
Laut Forsa bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei. Merz erreicht erneut einen neuen Tiefstwert
SPD-Generalsekretär erhöht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Privilegien für große Unternehmensvermögen
SPD-Sozialpolitikerin will Femizide ins Strafgesetzbuch aufnehmen
SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert, Femizide als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen
SPD-Politikerin Klose verteidigt Stabilisierung des Rentenniveaus
SPD-Politikerin Annika Klose verteidigt die Verlängerung der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 als richtigen Schritt
Zwei Drittel fordern von Merz mehr Sorgfalt bei der Wortwahl
Zwei Drittel der Deutschen wünschen laut Forsa-Umfrage, dass Friedrich Merz (CDU) künftig sorgfältiger formuliert
NRW fordert bessere Finanzierung für Bundesfernstraßen
NRW fordert bessere Finanzierung für Bundesfernstraßen
Appell vor Verkehrsministerkonferenz
Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch fordert der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer den Bund auf, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern.
Kritik an Mittelkürzungen
Krischer betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das Bundesverkehrsministerium trotz zusätzlicher Mittel der Koalition an deutlichen Kürzungen der Erhaltungsmittel für Bundesstraßen festhalte. Auch die Mittel für den täglichen Unterhalt der von den Ländern betreuten Straßen würden vom Bund deutlich reduziert