Politik

EU-Gipfel fordert Überarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel in Brüssel die EU-Kommission aufgefordert,...

EU sagt Ukraine Finanzhilfen für 2026 und 2027 zu Die Europäische Union hat zugesagt, den Finanzbedarf der Ukraine in den...

Selenskyj erwartet Fortschritte bei EU-Gipfel zu eingefrorenen Russland-Vermögen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass die...

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze für 2023 und 2024 als verfassungswidrig aufgehoben

SPD-Abgeordnete fordern Gipfel zur "Stadt der Zukunft" von Friedrich Merz Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete haben im Streit um das Stadtbild Abstand zum...

Tourismus-Koordinator fordert Einigung bei Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, hat die Bundesländer...

Annalena Baerbock fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats, sieht jedoch kurzfristig keine Chancen auf einen Durchbruch

Die Union warnt nach aktueller Steuerschätzung davor, Reform- und Sparanstrengungen in Deutschland zu vernachlässigen

EU-Staats- und Regierungschefs fordern erstmals ausdrücklich Sanktionen gegen China wegen Exportblockaden und beauftragen die EU-Kommission

Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

Das Wirtschaftsministerium hat eine Krisensitzung zur Nexperia-Krise mit Industrievertretern wegen drohender Produktionsausfälle einberufen

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verlangt von AfD-Chefin Alice Weidel vollständige Aufklärung zu Spionagevorwürfen

Jürgen Hardt (CDU) lobt US-Präsident Trump für Sanktionen gegen Russlands Ölwirtschaft und betont Putins Fehleinschätzung

Steuerschätzer erwarten für Bund, Länder und Kommunen höhere Steuereinnahmen als im Frühjahr prognostiziert

Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel in Brüssel einen Schwerpunkt auf...