Politik

CSU-Chef Markus Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus und spricht sich deutlich gegen höhere Steuern aus

Von der Leyen betont volle EU-Solidarität mit Polen und sichert Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert die Einführung der Aktivrente ab 2026, um längeres Arbeiten über das Rentenalter zu ermöglichen

Linke kritisiert geplante Nullrunde beim Bürgergeld Die Linke übt deutliche Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen der geplanten Nullrunde...

### SPD plant Maßnahmen gegen Missbrauch beim Bürgergeld Die SPD sieht die geplante Nullrunde für Bezieher von Bürgergeld im kommenden...

Angela Merkel (CDU) plant einen seltenen öffentlichen Auftritt im Forschungsministerium unter der Leitung von Friedrich Merz' Regierung

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller befürwortet die von Kanzler Merz angeregte Diskussion über eine Wehrpflicht für Frauen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen Steuererhöhungen aus und fordert ein Ende der Debatte

Die Linke weist die jüngsten Aussagen von Friedrich Merz zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen entschieden zurück

Nullrunde beim Bürgergeld für 2026 beschlossen Das Bundesarbeitsministerium hat für 2026 eine Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen angeordnet. 5,6 Millionen Empfänger...

SPD kritisiert scharfe Angriffe von Friedrich Merz (CDU) auf den Sozialstaat und zeigt sich über dessen Aussagen irritiert

Hendrik Wüst wurde erneut als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt

Peer Steinbrück (SPD) fordert umfassende Reformen des Sozialstaats und betont dessen Bedeutung als wichtiges Kulturgut

Warnung vor falscher Themensetzung im NRW-Kommunalwahlkampf Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im...

CDU-Generalsekretär Linnemann betont, dass die Nachfolge Steinmeiers als Bundespräsidentin für die Union noch offen ist