Politik

Mehrere Bundesländer sehen bei AfD-Anfragen laut eigenen Angaben bislang keine Auffälligkeiten oder Hinweise auf Missbrauch

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigt die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026

Städtetag kritisiert Stopp ziviler Nutzung von Bundeswehrflächen Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die...

Deniz Yücel fordert von Friedrich Merz klare Worte zur Menschenrechtslage bei dessen Besuch in der Türkei

Kritik der Bildungsministerkonferenz an Dobrindt Die Bildungsminister der Länder üben Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Anlass ist dessen Vorschlag,...

Laut Umfrage sind neue Mitglieder der Linken vor allem junge Großstädter, denen Antifaschismus, Soziales und Wohnen wichtiger sind als Klimaschutz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bietet Friedrich Merz Unterstützung bei einer Reform der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen an

Oberbürgermeister der Landeshauptstädte fordern in einem Brief an Kanzler Merz eine Reform der kommunalen Finanzen

Das Bundesverteidigungsministerium stoppt vorerst die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzung

Die Grünen kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen fehlender Unterstützung für Unternehmen in der Chipkrise

Der Berliner Staatssekretär verteidigt das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung

Merz plant Gespräche mit Erdogan über Rückführungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beabsichtigt, bei seinem bevorstehenden Besuch in der Türkei mit...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bekräftigt den Verdacht gegen die AfD wegen möglicher Ausforschung kritischer Infrastruktur

Die Union sieht einem möglichen SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform der Koalition gelassen entgegen

Die US-Sanktionen betreffen Rosneft Deutschland laut Berichten vorerst nicht. Das Tochterunternehmen bleibt zunächst verschont