Politik

Middelberg warnt vor wachsenden Haushaltslücken Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor...

Wildberger kündigt Maßnahmen zum Bürokratieabbau an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu...

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich verzögern

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, Steuersenkungen durch höhere Abgaben für Wohlhabende zu finanzieren

CDU-Sozialflügel warnt in der Sozialstaatsdebatte vor inhaltsleeren Schlagworten und mahnt Union und SPD zur Mäßigung

CSU-Fraktionsvize Stracke kritisiert fehlende Investitionen in Wasserstraßen und fordert Nachverhandlungen zum Haushalt

Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen

Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rechnet mit einem Scheitern der geplanten Reform der Schuldenbremse durch die Koalition

Wirtschaftsweise kritisiert Söders Vorschlag zur Erbschaftsteuer Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, spricht sich gegen Markus Söders Forderung nach einer Regionalisierung...

Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland

Kritik an unbesetzter Leitung des Verfassungsschutzes Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die anhaltende Vakanz an der...

Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland "kriegsähnliche Handlungen" gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor

Dobrindt sieht sich durch OVG-Urteil bestätigt: Keine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen ohne rechtsverbindliche Aufnahmezusage

### Gespräche über Ukraine-Krieg geplant Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seinem Besuch in Indien mit Premierminister Narendra Modi und...

Union fordert Reform der Erbschaftssteuer In der Union werden vermehrt Forderungen nach einer Reform der Erbschaftssteuer laut. Statt Steuererhöhungen zu...