Politik

Reaktion der Bundesregierung auf Drohnenvorfall Nach dem Drohnenvorfall in Polen betont die Bundesregierung, sich vom russischen Vorgehen nicht einschüchtern zu...

Reaktion der Bundesregierung auf EU-Vorstoß zu Israel Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, zur...

Das Bundeskabinett hat das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Es legt Mindestanforderungen und Risikoanalysen für kritische Infrastrukturen fest

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergleicht den aktuellen Antisemitismus mit den Zuständen der 1930er-Jahre

Die Bundesregierung führt die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder ein

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) beruft einen Expertenrat zu Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb ein

Reaktionen auf Drohnenabschuss im Nato-Luftraum Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche...

Das Bundeskabinett beschließt Steuerentlastungen: Pendlerpauschale wird erhöht, Mehrwertsteuer für Gastronomie gesenkt

Polen beantragt nach dem Abschuss mehrerer russischer Drohnen Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Zahlungsstopp an Israel an und fordert Sanktionen wegen der Lage in Gaza

Von der Leyen fordert Stärkung der EU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten zu einer Stärkung der Europäischen...

Leistungskürzungen in der Krankenversicherung möglich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die...

Jens Südekum, Chefberater von Lars Klingbeil, hält Steuererhöhungen zur Schließung künftiger Haushaltslücken für möglich

Die Bundesregierung verschiebt laut Ifo-Institut Infrastrukturinvestitionen aus dem Haushalt in schuldenfinanzierte Sondervermögen

Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) fordert günstige Basistarife zur Kostensenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung