Politik

AfD-Fraktion reicht Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz ein Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für...

Das Kabinett hat zentrale Eckpunkte zur Stärkung und Erhöhung der Cybersicherheit in Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, um die Sicherheitsstrategie Deutschlands zu stärken

Das Bundeskabinett hat dem Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius zugestimmt und das neue Wehrdienstgesetz beschlossen

Warnung vor Einschränkungen bei Sicherheitsgarantien Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen....

Grüne bezweifeln wegen Koalitionsstreit und rechtlicher Bedenken eine Mehrheit für das neue Wehrdienstgesetz zum Jahreswechsel

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP, setzt sich für eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts ein

Die Bundesregierung plant, das Budget für das Förderprogramm "Demokratie leben" zu erhöhen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält eine Rückkehr von Robert Habeck in die Bundespolitik für möglich

### Bundeswehrverband fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht die Einführung einer Wehrpflicht als notwendig...

Kallas befürwortet Angriffe auf militärische Ziele in Russland Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich dafür aus, dass die Ukraine mit...

Forderung nach allgemeinem Dienstjahr für Frauen und Ausländer Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, spricht sich für ein verpflichtendes Dienstjahr...

Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenbremse startet am 11. September um 10 Uhr im Bundesfinanzministerium

Union und SPD-Klimapolitiker lehnen Haushaltsänderung ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Klimaschutz hätte

Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt die Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner