Politik

Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betont, dass ihr Land trotz Bündnistreue zur NATO Vorsorge für den Ernstfall trifft

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel warnt vor unbedachten Debatten in seiner Partei. Vorschläge zur Begrenzung der Teilzeit und Privatisierung der Zahnarztkosten bezeichnete...

Führende Unionspolitiker fordern Altersgrenzen für soziale Netzwerke

Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW, steht wegen seiner Äußerungen zur "Lifestyle-Teilzeit" und Kritik an Gitta Connemann (CDU) unter Druck....

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist...

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei, Geduld zu bewahren und sich auf den Markenkern zu konzentrieren. Ein...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI warnen vor einer Angriffswelle "wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure", berichtet der "Spiegel

Die Bundesregierung verteidigt die "geschlechtergerechte Sprache" nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin

Deutschland verzeichnet zu Beginn des Jahres 2026 einen deutlichen Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen. Laut "Bild" stellten im Januar nur 7.649...

Die Europäische Kommission sieht TikTok vorläufig als Verstoß gegen den Digital Services Act an. Kritisiert werden das suchterzeugende Design, unendliches...

Die Linke hat eine progressive Vermögensteuer vorgeschlagen. Laut einer DIW-Studie könnte diese bei einem Steuersatz von 1 bis 5 Prozent...

Derzeit stehen 3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes leer

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine stärkere Fokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung. Angesichts von 17 Auslandseinsätzen und...

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Konstantin...

Im ZDF-Politbarometer verliert die AfD an Wählergunst. In der aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die Partei 24 Prozent (-1)