Politik

Die schwarz-rote Koalition verwendet das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zum Schließen von Haushaltslücken

Kallas warnt vor Veränderung der Weltordnung Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert Besorgnis über eine Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland,...

Empfehlung zur Auswahl von Verfassungsrichtern Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat angesichts der weiterhin offenen Nachbesetzung mehrerer...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt eine Ausweitung der Pflegeversicherung zur Vollversicherung ab

Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) bezeichnet die Bürgergeld-Debatte von Friedrich Merz (CDU) als "gefährlich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen ist

SPD-Generalsekretär Klüssendorf begrüßt Spahns Aussagen zur Erbschaftsteuerreform und betont die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs verurteilen gemeinsam die israelischen Angriffe in Doha

Bundesverkehrsminister Schnieder fordert, dass auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß in der EU zugelassen bleiben sollen

Sahra Wagenknecht betont, dass die Gaza-Demo am Samstag nicht als Protest gegen Israel gedacht ist

Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten Lensing Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Polizeibeamten Sascha...

Die Bundesregierung einigt sich auf eine gemeinsame Position zum EU-Klimaziel 2040

Die Grünen fordern nach dem Drohnen-Vorfall in Polen ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland

Die Kommission zur Stabilisierung der GKV unter Leitung von Gesundheitsministerin Warken wird auch das Thema Praxisgebühr beraten

US-Dokumente zeigen: Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte 1980 vor der Gefahr eines möglichen Weltkriegs