Zusätzliche Haushaltsforderungen im Bundeshaushalt 2026
Zwei Ministerien fordern im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 deutlich mehr Mittel von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) verlangt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Verkehrswege. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert 3,5 Milliarden Euro mehr als die Ende Juni vom Kabinett festgelegten Eckwerte für den Bundesetat 2026 vorsehen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln plant Dobrindt, 40.000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Die übrigen Ressorts halten sich laut BMF weitgehend an den vorgegebenen Ausgaberahmen.
Herausforderungen bei der Mittelverwendung
Im Bundesfinanzministerium zeigt man sich überrascht über die zusätzlichen Forderungen der beiden Ministerien. Beide Ressorts hätten in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten gehabt, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel vollständig auszugeben. So blieben von den 44,4 Milliarden Euro,die das Verkehrsministerium 2024 bewilligt bekam,am Jahresende 7,9 Milliarden Euro ungenutzt. Auch das Innenministerium konnte bei einem Haushalt von 13,3 Milliarden Euro rund 2,7 Milliarden Euro nicht ausgeben. Insgesamt beliefen sich die Ausgabereste aller Ressorts im Jahr 2024 auf knapp 30 Milliarden Euro, etwa eine Milliarde Euro weniger als im Vorjahr.
Weitere Verhandlungen und Haushaltsplanung
Im Rahmen sogenannter Chefgespräche will Finanzminister Klingbeil seine Kabinettskollegen von der Union dazu bewegen, ihre zusätzlichen Forderungen zurückzunehmen. Als Hauptargument wird angeführt,dass sich alle SPD-geführten Ressorts an die Vorgaben und gemeinsamen beschlüsse halten. Allerdings waren Mehrforderungen in der Vergangenheit üblich, auch innerhalb der SPD. Beim Haushalt für 2025 beliefen sich die zusätzlichen Wünsche der Kabinettsmitglieder auf mehr als 17 Milliarden Euro.
Haushaltsbeschluss und Neuverschuldung
Für das kommende Jahr plant der Finanzminister mit einer Neuverschuldung von knapp 89,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt.Hinzu kommen zusätzliche Kredite in Höhe von 83,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das Bundeskabinett will den Haushalt für 2026 am 30. Juli beschließen.
