Banaszak fordert stärkere Ausrichtung der Grünen auf den Osten
Grünen-Chef Felix Banaszak hat betont, dass seine Partei künftig wieder verstärkt gesamtdeutsch denken müsse. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten gehe es für die Grünen nicht darum, 20 Prozent zu erreichen, sondern darum, „überhaupt wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen“, sagte Banaszak im ARD-„Sommerinterview“.
Präsenzoffensive im Osten angekündigt
Im Rahmen seiner Sommertour im Osten rief Banaszak alle Grünen-Bundestagsabgeordneten zu einer „Präsenzoffensive im Osten“ auf. „Das bedeutet, alle Bundestagsabgeordneten sind aufgerufen, ihre Wahlkreisarbeit auch mit in den Osten zu verlegen.“ Er selbst werde nach der Sommerpause ein Regionalbüro in Brandenburg an der Havel eröffnen.„Wir geben den Osten nicht auf – und wir kämpfen darum, dass der Osten uns nicht aufgibt“, so Banaszak.
Kritik am Haushalt 2026
Mit Blick auf den Haushalt 2026 äußerte Banaszak deutliche Kritik an der neuen Bundesregierung. Deutschland müsse mehr investieren, etwa in die Deutsche Bahn sowie in Schulen und Kitas.„65 Prozent Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn kann doch niemand zufriedenstellen, wir müssen mehr investieren in Schulen und kitas – dafür das Geld bereitzustellen, das war richtig“, sagte er. Gleichzeitig kritisierte er „tricksereien und Täuschungen“ von Lars Klingbeil und Friedrich Merz im Zusammenhang mit dem Haushalt.
Mögliche gerichtliche Überprüfung des Haushalts
Eine gerichtliche Überprüfung des Haushalts schloss Banaszak nicht aus. „Inwiefern das auch sozusagen von einem Gericht überprüft werden muss, das werden wir jetzt im Laufe der Haushaltsberatungen sehen“, erklärte er.
Aufzeichnung des Sommerinterviews ohne Proteste
das „Sommerinterview“ wurde bereits am Sonntagvormittag aufgezeichnet. Damit konnte der Sender angekündigte Proteste am Nachmittag umgehen. Nach Angaben eines Reporters der dts Nachrichtenagentur waren am Morgen am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude keine Demonstranten zu sehen.
