Politik

NRW-Ministerin Paul fordert von Innenminister Dobrindt einen Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete aus dem Irak

Kritik an ungleicher Verteilung von Rüstungsaufträgen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Osten bei Investitionen in die Landesverteidigung benachteiligt. Im...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) begrüßt die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)

Laut Umfrage bezweifelt die Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung zu notwendigen Reformen fähig ist

Der Grünen-Politiker Till Steffen zeigt sich enttäuscht über die Abweisung der VZBV-Klage gegen Lidl

Armin Laschet soll laut Medienberichten Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin werden

Die EU-Kommission plant, die Entwaldungsverordnung zum Schutz der Wälder um ein weiteres Jahr zu verschieben

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 mehr Flexibilität beim Sondervermögen

SPD-Politiker Stegner schlägt vor, deutsche Ärzte zur medizinischen Unterstützung nach Gaza zu entsenden

Laut Forsa erreicht die AfD ihren bisher höchsten bundesweiten Umfragewert, während die Zufriedenheit mit Merz sinkt

Connemann (CDU) sieht beim Bürgergeld ein höheres Einsparpotenzial als die geplanten 1,5 Milliarden Euro im Haushalt 2026

Beginn der Haushaltswoche im Bundestag Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen. Klingbeil wirbt für Reformen...

Nach einer Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen spricht die dänische Regierung von einer gezielten Attacke

Ergebnisse einer aktuellen Studie Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte laut Studie die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland um rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen steigern

### Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Erbschaftssteuern Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" sprechen sich 57 Prozent der Deutschen für...