Bundesregierung erwartet ein Prozent Wirtschaftswachstum 2026
Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Politik
Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt
Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am Mittwoch in Magdeburg im ersten Wahlgang 58 Stimmen und übertraf damit die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen deutlich
Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern
Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe
Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel
SPD-Politiker erwägen direkte Gespräche von Kanzler Friedrich Merz mit Russland. Hintergrund sind die Verhandlungen über die Ukraine und die Folgen von Strom- und Heizungsausfällen. „Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung
Schwesig schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 aus
Sozialstaatsreform: Linke offen für Grundgesetzänderungen
Die Bundestagsfraktion der Linken ist offen für Gespräche über eine Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte gegenüber „T-Online“, man werde die konkreten Vorschläge genau prüfen und sachlich entscheiden
Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, unterstützt die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission, fordert jedoch weniger Pflichten für Kommunen im Sozialbereich
Klingbeil plant „Europa der zwei Geschwindigkeiten“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert nach geopolitischen Turbulenzen schnelle Reformen in der EU. „Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin
Grüne wollen im Bundestag über Teilzeit-Vorstoß diskutieren
Die Grünen beantragen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken
SoVD begrüßt „Grundtendenz“ der Vorschläge für Sozialstaatsreform
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission
Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission
Die Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhält Unterstützung von den Gewerkschaften. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte in der „Süddeutschen Zeitung“ die Konzentration auf Strukturreformen
Merz verspricht Dänemark und Grönland „Solidarität“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Unterstützung zugesichert. Er traf sich am Dienstag in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen. Ein Regierungssprecher bestätigte die erneute Solidaritätsbekundung
Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin erklärte Merz, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen und beinhalteten eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. Zukünftig sollen die Aufgaben auf zwei zentrale Akteure verlagert werden
Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neue gesetzliche Befugnis der Bundesregierung eingereicht, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu benennen. In der Klageschrift argumentieren die Grünen, dass das Grundgesetz diese Entscheidung dem Bundestag und dem Bundesrat vorbehält. Der „Spiegel“ berichtet, dass die 62-seitige Klageschrift bereits in Karlsruhe eingegangen ist. Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen
Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren
Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht über eine mögliche Verwässerung der Definition von Klimaneutralität abstimmen. Stattdessen einigte sich die Partei laut der Funke-Mediengruppe auf einen Antrag, der die Bedeutung des Klimaschutzes betont und dessen Vereinbarkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts hervorhebt. Hintergrund ist ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der ursprünglich eingebracht werden sollte