Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt. Merz erklärte am Freitag, dies sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus
Die Koalition erzielt beim Gipfel Einigung auf Reformen bei Bürgergeld, Rente und Investitionen in den Verkehr
US-Präsident Trump: Hamas und Israel haben dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt
Frankreichs scheidender Premier Sébastien Lecornu sieht eine Lösung der Regierungskrise und den Weg für einen neuen Premierminister frei
Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch höhere Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener bei Kranken- und Rentenversicherung ab Januar
Die Koalition hat sich auf Änderungen an der Krankenhausreform verständigt. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu soll auf Wunsch von Präsident Macron trotz Rücktritts erneut Verhandlungen zur Regierungsbildung führen
Die Europäische Union verhandelt seit 2022 über eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet („CSA-Verordnung“). Der Entwurf sieht vor, Online-Dienste zu verpflichten, einschlägige Inhalte zu erkennen, zu melden und zu entfernen.
Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für eine politische Instabilität in Frankreich. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“. Frankreich gilt als wichtigster EU-Partner Deutschlands
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach 27 Tagen im Amt zurückgetreten und reichte seinen Rücktritt bei Präsident Macron ein
Nach dem ARD-Interview mit Friedrich Merz (CDU) entflammt die Debatte um die Wehrpflicht erneut
Außenminister Johann Wadephul sieht im Gaza-Konflikt Anzeichen für Fortschritte und spricht von „echter Bewegung“ in der Region
Die Bundesregierung kritisiert das Wahlverfahren zur Nationalversammlung in Syrien und äußert Bedenken an der Durchführung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump telefoniert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass sich Merz mit beiden zu den Entwicklungen in Gaza abstimmte
Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert
