Europaparlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament hat Verhandlungen über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik eingeleitet. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich
Politik
Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen bis 2027
Die neue Chemieagenda der Bundesregierung plant mehrere Sofortmaßnahmen, die bis 2027 umgesetzt werden sollen
SPD warnt Union nach Klingbeil-Rede vor Denkverboten
SPD fordert Union zur Kompromissbereitschaft auf
Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. „Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv
Wüst lobt Klingbeils Reformrede
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lobt die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung
CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
Führende Unionspolitiker fordern Lockerungen bei den EU-Plänen zur Einschränkung von Verbrennungsmotoren
Grüne wollen Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage eine engere Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste. „Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen“, sagte er dem „Handelsblatt
Middelberg hinterfragt unbegrenzte Schulden für Verteidigung
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch abzuschaffen
Insa: 41 Prozent der Bundesbürger zweifeln an Regierungsstabilität
Fast die Hälfte der Bundesbürger rechnet laut einer Insa-Umfrage mit einem vorzeitigen Ende der Bundesregierung. 41 Prozent erwarten, dass das schwarz-rote Bündnis nicht bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2029 bestehen bleibt, berichtet die „Bild
Grüne kritisieren Prien für „Demokratie leben“-Reform scharf
Die Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Grüne) kritisiert die Umbaupläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben
Gysi fürchtet Schaden für die Linke durch Antisemitismus-Streit
Gregor Gysi fordert die Linke zur klaren Positionierung im Antisemitismus-Streit auf. „Solche Machtkämpfe sind nie gut für eine Partei“, sagte er dem „Spiegel
Washington fordert Teheran zu Waffenstillstand auf
Die USA und Israel drängen den Iran zu einem Waffenstillstand im laufenden Golfkrieg
Iran-Krieg: Israelischer Botschafter kritisiert Steinmeier
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Steinmeier hatte den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet
Klingbeil will sich bei Rente stärker an Beitragsjahren orientieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Rentenberechnung künftig stärker an den Beitragsjahren auszurichten
Merz hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte im Bundestag Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Er betonte, dass Deutschland nur dann stark in Europa sei und seine Interessen weltweit wahrnehmen könne, wenn es selbst stark sei