Politik

Faeser äußert Kritik an Israel-Politik der SPD-Bundestagsfraktion Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion in der...

Israels Premier Netanjahu kritisiert in der UN-Generaldebatte die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten wie Frankreich und Großbritannien

Klimarisiken im Fokus des Nationalen Sicherheitsrats Politiker von Union und Grünen fordern, dass Sicherheitsrisiken durch die Folgen der Erderwärmung im...

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt 2025 zugestimmt und damit den Weg für die Umsetzung frei gemacht

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt 2025 zugestimmt und damit den Weg für die Umsetzung frei gemacht

AfD setzt sich im Mietrechtsstreit gegen Vermieter durch und gewinnt das Verfahren

CDU-Politiker fordern umfassende Reform des Bürgergelds Führende CDU-Politiker äußern hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat,...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bezweifelt, dass Russland für die jüngsten Angriffe verantwortlich ist

Die Auto- und Stahlindustrie wenden sich mit Brandbriefen an Kanzler Merz, um Einfluss auf die Handelspolitik bei Stahlimporten zu nehmen

Keine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel geplant Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht derzeit keine finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf...

### CDU fordert höheren Freibetrag bei geplanter Aktivrente Die CDU setzt sich dafür ein, die ab dem 1. Januar 2026...

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von seiner Partei künftig mehr Angriffslust und eine offensivere politische Strategie

Unionsfraktion fordert vor dem Tag der Deutschen Einheit die Abschaffung des Ostbeauftragten zugunsten eines Beauftragten für strukturschwache Regionen

SPD warnt vor Leistungskürzungen bei Krankenkassen Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor...

### SPD unterstützt Ukraine-Kredit aus eingefrorenem russischen Vermögen Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter Andreas Schwarz hat die Vorschläge von Bundeskanzler...