Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
### Insa-Umfrage: Linke und Grüne gleichauf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die „Bild“ berichtet, erreicht die Linkspartei in der Wählergunst inzwischen das gleiche Niveau wie die Grünen
Nachrichten
Immer mehr Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen
Immer mehr Rentner in Deutschland benötigen Grundsicherung im Alter: Im März 2024 waren laut Destatis 742.410 Senioren darauf angewiesen
Grüne werfen Bundesregierung Aussitzen der Rentenreform vor
### Grüne kritisieren Bundesregierung wegen Rentenreform
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, notwendige Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen zu unterlassen und eine dringend benötigte Rentenreform auszusitzen. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass in der Ampel-Koalition an einer kapitalgedeckten Komponente sowie an mehr Anreizen für längeres Arbeiten im Alter gearbeitet worden sei. Die Koalition sei jedoch vor Abschluss dieser Maßnahmen zerbrochen
Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch
Lehrerverband kritisiert Migrationsquote an Schulen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.
Unklare Definitionen erschweren Umsetzung
Düll betonte, es sei unklar, wer überhaupt unter die Definition einer Migrationsquote falle. Es gebe viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen, sagte er der „Rheinischen Post“.
Unterschiede zwischen Schulen
Am Beispiel Augsburg wies Düll darauf hin, dass katholische und evangelische Schulen stark nachgefragt würden, weil dort der Anteil der Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, gering sei. Dies könne dazu führen, dass der Migrationsanteil an anderen Schulen weiter steige
Zollstreit: Brantner wirft Merz europaschädliches Vorgehen vor
Zollstreit zwischen EU und USA
Vorwürfe gegen Bundeskanzler Merz
Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.
Kritik der Grünen
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis über den Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz. Sie bezeichnete es als schädlich und uneuropäisch, dass Merz im Zollstreit Druck auf die Europäische Kommission ausübe, einen Deal mit den USA abzuschließen – unabhängig von den Kosten.
Mitspracherecht für US-Tech-Konzerne
Brantner warnte zudem davor, dass große US-Tech-Konzerne wie Google offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der EU erhalten könnten. Dadurch könnten diese Unternehmen die Regulierung in Europa mitbestimmen
Bundeswehr wirbt immer häufiger in Schulen
Zunahme der Bundeswehr-Präsenz an Schulen
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wirbt die Bundeswehr zunehmend an Schulen für ihre Arbeit. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Deutlicher Anstieg der Auftritte vor Schülern
Im Jahr 2020 traten Bundeswehr-Offiziere 983 Mal vor Schülern der Sekundarstufe I auf. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Auftritte auf 2.356. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden bereits 777 Auftritte verzeichnet, was hochgerechnet auf das Gesamtjahr 3.108 Auftritten entsprechen würde.
Auch bei der Sekundarstufe II ist ein Anstieg zu beobachten. Im Jahr 2020 gab es 1.017 Auftritte, im vergangenen Jahr waren es 2.086. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 706 Auftritte gezählt, was auf das Gesamtjahr hochgerechnet 2.824 Auftritte ergeben würde.
Kritik an der Entwicklung
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Nicole Gohlke, äußerte Kritik an der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr an Schulen
Grüne rechnen mit „Reiche-Delle“ beim Ausbau neuer Technologien
Grüne erwarten, dass Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke den Ausbau innovativer Technologien in Deutschland verlangsamen
Bentele: Angeblich aufgeblähter Sozialstaat ist eine Mär
VdK-Präsidentin Bentele widerspricht der Darstellung eines aufgeblähten Sozialstaats und kritisiert die Auslagerung staatlicher Aufgaben
UN-Nothilfekoordinator: Wir müssen „brutale Entscheidungen“ treffen
UN-Nothilfekoordinator warnt vor Unterfinanzierung
Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, weist auf eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe hin.
Appell für mehr Solidarität
Fletcher äußerte in den ARD-Tagesthemen Zweifel an der aktuellen Solidarität und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen
Zölle gegen Japan und Südkorea setzen US-Börsen zu
Zölle gegen Japan und Südkorea belasten die US-Börsen: Am Montag verzeichneten die US-Aktienmärkte Verluste
Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet
Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Wirtschaft
Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus. Besonders betroffen ist der Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.
Appell der Industrie- und Handelskammern
Dies geht aus einem gemeinsamen Brief der Industrie- und Handelskammern Cottbus und Ostbrandenburg an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor
Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück
Zurückweisung einer Ukrainerin an deutscher Grenze
Im Rahmen der von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen wurde einer Ukrainerin die Einreise verweigert. Das bestätigte das Verwaltungsgericht München auf Anfrage des „Focus
Trump verschiebt Zollfrist auf 1. August
US-Präsident Trump verschiebt die Einführung neuer Zölle auf den 1. August. Ein entsprechendes Dekret soll noch am Montag unterzeichnet werden
Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen „wichtigen Schritt“
Dobrindt bezeichnet die von Polen eingeführten Grenzkontrollen an der deutschen und litauischen Grenze als wichtigen Schritt gegen illegale Migration
Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung aus
Der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) befürwortet eine Bürgerversicherung, um gleiche Vorteile für alle zu schaffen