Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Er kritisiert das Wahlprogramm als rückwärtsgewandt in Bildung, Wissenschaft und Europapolitik
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert Mineralölkonzerne auf, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an Verbraucher weiterzugeben. „Der Kunde soll nachvollziehen können, dass die 17 Cent bei ihm auch ankommen“, sagte Lies der „Welt am Sonntag
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert den Steuerreformvorschlag der Union. „Ein Drittel der Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) plant, den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt zu stellen
Die Zahl der Abschiebungen aus EU-Ländern ist in den letzten Jahren gestiegen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an
Bosch plant möglicherweise umfangreichere Stellenstreichungen als zuvor angekündigt
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für stärkeren Mieterschutz im Rahmen der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ ausgesprochen. Dieses Gesetz soll künftig als Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) bekannt sein.
Hubertz begründet ihre Forderung mit der Gefahr steigender Energiekosten. „Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen“, sagte sie der „Welt am Sonntag
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, neue Öl-Lieferungen zu erschließen und die fossile Infrastruktur zu stärken
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwägt wegen der anhaltenden Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei aufgefordert, sich stärker mit dem Thema Feminismus zu befassen. „Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“, sagte Amthor dem „Stern
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigt die Verlegung deutscher Marine-Einheiten ins Mittelmeer an, um einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne, um hohe Spritpreise zu bekämpfen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich optimistisch über den Rücklauf der Fragebögen zum neuen Wehrdienst
Die AfD hat sich gegen eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin ausgesprochen. AfD-Parteichefin Alice Weidel erklärte in der „Bild“-Samstagausgabe, dass der Bundespräsident eine überparteiliche Respektsperson sein müsse.
Weidel kritisierte, dass Aigner in ihrem Amt als Präsidentin des bayerischen Landtags mehrfach gezeigt habe, dass sie die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen könne. Laut Weidel seien Aigners Interessen als CSU-Politikerin wichtiger als die Rechte der Opposition
