Rücktritt des Ministerpräsidenten
Moldawiens Ministerpräsident Alexandru Munteanu hat überraschend seinen Rücktritt erklärt.Er begründete diesen Schritt damit, dass er sein Mandat „nicht mehr im einklang mit seinen Prinzipien und Überzeugungen ausüben“ könne. Der Rücktritt des Regierungschefs führt automatisch zum Rücktritt der gesamten regierung.
Reaktionen und weitere schritte
Präsidentin Maia Sandu teilte mit, dass Munteanu sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterführen werde.Sie plant, in der kommenden Woche Gespräche mit den Parlamentsfraktionen aufzunehmen, um schnell einen neuen Kandidaten für das Amt zu benennen. Diese Situation stellt eine Herausforderung für Sandu und ihre pro-europäische Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) dar, die bei der letzten Parlamentswahl einen klaren Sieg errungen hatte.
Spekulationen über Hintergründe
In den Medien wird über mögliche Zusammenhänge des Rücktritts mit aktuellen Skandalen spekuliert. Dabei geht es um gefälschte Zeugnisse des Chefs der Flugsicherheitsbehörde MoldATSA und Bestechungsgelder bei Staatsangestellten. Zudem soll eine Cousine Sandus hoch bezahlte Jobs erhalten haben. Sandu versuchte,den Verdacht der Einflussnahme auszuräumen,und betonte,dass Munteanu die Freiheit gehabt habe,die Regierung nach seinen Vorstellungen zu führen.
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