CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält eine Verlängerung des Tankrabatts für möglich. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Ein möglicher Beitritt Kanadas zur Europäischen Union ist laut Regierungssprecher Stefan Kornelius derzeit nicht oberste Priorität der deutschen Bundesregierung
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht das Bündnis aus Union und SPD nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fordert die Regierung zu sofortigen Entlastungen auf. „Es brauche spürbare Entlastungen und zwar jetzt“, sagte sie der „Rheinischen Post
Der CEO von Palantir Technologies, Alex Karp, fordert europäische Staaten auf, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt das Aus der Entlastungsprämie und fordert ein umfassendes Entlastungspaket von der Bundesregierung. „Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist“, sagte sie der „Rheinischen Post
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt in der Debatte um ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition eine Minderheitsregierung ab. „Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden“, schreibt Scholz in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Zudem spricht er sich gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positives Signal für Deutschland
Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis bis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne zu halten, scharf kritisiert. Dies führe zu einer Senkung der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF.
Der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Entscheidung insbesondere für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sei. Dieser habe im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet
Der Dax verzeichnete am Mittwoch bis zum Mittag positive Kursentwicklungen nach einem freundlichen Handelsstart
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Reform des Heizungsgesetzes verabschiedet
Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD weiterhin die Umfragen an
Cem Özdemir (Grüne) wurde zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er erhielt 93 Stimmen, obwohl die Koalition aus CDU und Grünen 112 Sitze hat
Die Spitzen von Union und SPD planen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni zum nächsten Koalitionsausschuss einzuladen. Dies berichtet der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ unter Berufung auf Koalitionskreise
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel vorgeschlagen
