Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten
Nachrichten
Verfassungsschutz will weitere Befugnisse
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt
EU-Kommission genehmigt Einstieg des Bundes bei Tennet
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle von Tennet Deutschland durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und Transtennet
„Kinderreport“ zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit
In Deutschland gibt es erheblichen Handlungsbedarf bei der Bildungsgerechtigkeit
Bericht: USA wollen Nato-Beiträge drastisch reduzieren
Die USA planen offenbar eine deutliche Reduzierung ihrer militärischen Beiträge zur NATO
Verdi kündigt weitere Streiks bei der Postbank an
Verdi kündigt weitere Warnstreiks bei Postbank an. Grund ist das Fehlen eines verhandlungsfähigen Angebots der Arbeitgeberseite am 18. Mai in Frankfurt
Rauchen und Vapen bei Jugendlichen auf dem Vormarsch
Der Anteil rauchender und vapender Jugendlicher in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen
Raucherquote in Deutschland stagniert
In Deutschland raucht weiterhin knapp ein Fünftel der Bevölkerung
Stimmung in deutscher Exportwirtschaft verschlechtert sich
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich verschlechtert
USA greifen Ziele im Iran an
US-Streitkräfte greifen Raketenstellungen im Süden des Iran an
Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent zu erhöhen
Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an
Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plant, im Bereich Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen
Özdemir hat sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu unterbreiten.
Vertrauen in den Staat stärken
Özdemir betonte gegenüber der FAZ, dass Bürger den Staat als Gängelstaat wahrnehmen könnten, wenn dieser nicht funktioniere und unverständliche Bürokratie anwende. Dies könne das Vertrauen in den Staat beeinträchtigen
Dax zu Pfingsten äußerst freundlich – Ölpreis unter 100 Dollar
Der Dax verzeichnete zu Wochenbeginn einen deutlichen Anstieg
Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr
Warnung vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt. Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und der Deutschen Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Stimmen aus der Politik
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zu dem Vorhaben. Er bezeichnete das Konzept der Unternehmen als „einen richtigen und konsequenten Schritt