Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die...
Der Dax rutschte am Freitag nach positivem Handelsstart bis zum Mittag ins Minus
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur
Angesichts steigender Benzin- und Dieselpreise fordert die Linke im Bundestag die Nutzung der strategischen Ölreserven. Janine Wissler äußerte gegenüber der...
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen" (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall...
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das den Schutz kritischer Infrastrukturen verbessern soll
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) unterstützt die neue Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise
Der Dax startet am Freitagmorgen positiv in den Handelstag
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und ins Netz eingespeist, 1,4 Prozent mehr als im...
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland etwa 130.100 wirtschaftlich bedeutende Betriebe gegründet, 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr, so Destatis
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, plant ab 2027 eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. "Ich halte es...
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert eine bessere Vernetzung der Behörden als Reaktion auf die Cum-Ex-Geschäfte
Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigt Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März. "In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren...
Der Wirtschaftsweise Martin Werding lehnt die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab. "Der Wettbewerb bei den Tankstellen funktioniert...
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