Bis zu 1.000 Euro Bußgeld für Verweigerer von Wehrdienst-Fragebogen
Wer dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr nicht nachkommt oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen
Nachrichten
Gewerkschaft der Polizei pocht auf Böllerverbot
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Gefahren durch Feuerwerkskörper in Fußballstadien und extremistischen Kreisen. Er begründet seine Forderung nach einem Böllerverbot mit zunehmenden Angriffen auf Einsatzkräfte. Es gebe keine Begrenzung, wie viele Böller oder Raketen eine Person kaufen dürfe, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in einem Streitgespräch mit Felix Martens, Geschäftsführer des Bundesverbandes für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk
Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Throm verwies darauf, dass die Maßnahme im Koalitionsvertrag vor allem auf Betreiben der Union vereinbart worden sei und nun umgesetzt werden müsse. Nach seinen Angaben ist die Vorratsdatenspeicherung insbesondere für die Terrorabwehr und zum Schutz von Kindern vor sexuellen Missbrauchsdarstellungen im Internet erforderlich
Kassen machen sich für einheitliches digitales Terminportal stark
Die gesetzlichen Krankenkassen schlagen eine einheitliche digitale Plattform für freie Arzttermine vor, auf die Versicherte per Handy zugreifen können
BKA warnt vor Sabotage durch russische „Wegwerf-Agenten“
Das Bundeskriminalamt (BKA) verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Krieges verstärkte russische Einflussnahme in Deutschland. BKA-Präsident Holger Münch sprach in der „Bild“ von einer deutlich höheren Dichte russischer Aktivitäten, darunter Spionage, Sabotage, Hackerangriffe und der Einsatz sogenannter Wegwerf-Agenten
Rainer will verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen
Chip-Nachrichten treiben US-Börsen kurz vor Weihnachten an
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt
Verfassungsschutz warnt vor laufenden iranischen Cyberangriffen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Nahostexperten, jüdische Einrichtungen und die iranische Exil-Gemeinschaft vor aktuellen Cyberspionageangriffen
AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt
Pkw fährt in Bushaltestelle in Gießen – drei Verletzte
In Gießen ist am Montag ein Pkw in eine Bushaltestelle gefahren. Drei Personen wurden verletzt, eine davon schwer
Dax kaum verändert – wenig Dynamik vor Weihnachtstagen
Zum Wochenstart hat sich der Dax kaum verändert
Vermischtes
Chris Rea gestorben
Der britische Sänger und Songwriter Chris Rea ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher seiner Familie der BBC mit
Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe „hypothetische Überlegung“
Aussagen von Boris Pistorius zur Ukraine
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine als hypothetische Überlegung. Der russische Präsident Wladimir Putin sei noch nicht zu einem Waffenstillstand bereit, sagte Pistorius der Wochenzeitung „Die Zeit
Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel in die Landespolitik ausgeschlossen
Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um eine bundesweite Zuckersteuer. Sprecherin Franziska Kersten lobt den Vorschlag aus Schleswig-Holstein