Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten.Das kündigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.
Maßnahmen und Rechtsrahmen
Aussagen des Bundeskanzlers
Stocker sagte der „Bild-Zeitung“: „Wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie wir mit Spionage und mit Geheimdiensten in unserem Land in Zukunft umgehen wollen.“
Er erklärte, es habe bislang eine Bestimmung gegeben, wonach nur verfolgbar sei, wenn sich diese Aktivitäten gegen Österreich richteten.
Man sei dabei, dies in der Koalition in Österreich zu ändern und auszuweiten, um einen besseren Rechtsrahmen zu finden.
Zielrichtung
Auf die Frage, ob sich dies auch explizit gegen die Agenten richte, die von Wien aus gegen Deutschland arbeiten, sagte Stocker: „Ja, das wäre das Ziel.“
Hintergrund
Die russische Botschaft in Wien gilt als Agenten-Nest.
Von dort aus könne aktiv gegen Deutschland und Tschechien gearbeitet werden, da in Österreich Spionage nur gegen Österreich strafbar ist.
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