Weitere Tatverdächtige im Fall Nord-Stream-Anschlag identifiziert Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September...

Silvia Breher (CDU) ist neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung

Bundesregierung strebt fairen Kompromiss bei Ostsee-Fischfangquoten an Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich zurückhaltend zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Fischfangmöglichkeiten...

Keine größeren Verzögerungen bei Autobahnprojekten erwartet Das Bundesverkehrsministerium rechnet nicht mit größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland. Laufende Projekte...

Ein neuer Konflikt zwischen Dänemark und den USA über Grönland sorgt für Spannungen zwischen den beiden Ländern

Mehr Bahnfahrten von Soldaten erwartet Das Verteidigungsministerium rechnet damit, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten das Angebot kostenloser Bahnfahrten...

Bundesregierung betont Rolle des Parlaments bei Bundeswehr Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, wonach die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats...

Satzung regelt die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen oder Garagen für Wohnungen und Wohnheime

OLG Düsseldorf weist Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Finanzaufsicht Bafin ab

AfD-Fraktion reicht Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz ein Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für...

Das Kabinett hat zentrale Eckpunkte zur Stärkung und Erhöhung der Cybersicherheit in Deutschland beschlossen

Dax bleibt am Mittwoch nach verhaltenem Handelsstart bis zum Mittag leicht im Minus - Unsicherheit wegen Fed-Konflikt belastet

Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, um die Sicherheitsstrategie Deutschlands zu stärken

Die Preise für Benzin und Diesel sind nach einem Rückgang in den vergangenen Wochen erneut gestiegen

Das Bundeskabinett hat dem Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius zugestimmt und das neue Wehrdienstgesetz beschlossen