Regierungskoalition in Brandenburg auseinandergebrochen
In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW beendet worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab dies am Dienstag in Potsdam bekannt.Die bisherigen Minister sollen vorerst im Amt bleiben.
Begründung für das ende der Koalition
Zerfall der BSW-Fraktion
Woidke erklärte, die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei nicht mehr gegeben. Hintergrund sei der Zerfall der BSW-Fraktion. Zudem habe sich die Fraktion geweigert, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten gibt es damit keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit der BSW-Fraktion.
Minderheitsregierung und mögliche neue Koalition
Fortführung der Regierungsgeschäfte
Laut Woidke soll nun vorerst eine Minderheitsregierung das Land Brandenburg führen. Die Regierungsfähigkeit des landes Brandenburg und der Brandenburger Landesregierung sei auch in dieser Situation uneingeschränkt gegeben, sagte er. Es gebe einen beschlossenen Landeshaushalt sowie eine funktionsfähige Regierung.
Optionen für künftige Mehrheiten
Mit blick auf eine mögliche neue Koalition mit der CDU erklärte Woidke, langfristig müsse das Ziel sein, wieder zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen. Dies werde jedoch eine gewisse Zeit dauern. Entsprechende Gespräche mit der CDU habe er bisher nicht geführt.
