CDU-Politiker fordern Absenkung der Strafmündigkeit nach Angriff in Dortmund
Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund, bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde, fordern Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der nordrhein-westfälischen CDU eine Absenkung der Strafmündigkeit.
Forderungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Susanne Hierl, sprach sich für eine frühere Strafmündigkeit aus. Der Fall in Dortmund mit zwei 13-Jährigen als Tatverdächtigen zeige erneut die Notwendigkeit einer Debatte über die Absenkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre, sagte sie der „Bild“ (mittwochausgabe).
Wenn Kinder derart brutale Straftaten begehen, sollte dies nach Auffassung von Hierl strafrechtliche Konsequenzen haben können. 13-Jährige wüssten sehr genau, was richtig und was falsch sei. Solche Taten müssten in einem Verantwortungsverfahren aufgearbeitet und erzieherische Maßnahmen angeordnet werden können. Fehlentwicklungen müssten rechtzeitig korrigiert werden, damit eine kriminelle Karriere gestoppt werde.
Reaktionen aus der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen
Forderung nach Sanktionen
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, forderte ebenfalls Konsequenzen. Der äußerst brutale Angriff zeige einmal mehr, dass in Deutschland ernsthaft über eine Herabsetzung der Strafmündigkeit diskutiert werden müsse, sagte er.
Immer jüngere und gewalttätigere kinder und Jugendliche dürften nach seinen Worten nicht völlig ungestraft schwerste Verbrechen verüben. Es müssten frühzeitig klare Grenzen und Sanktionen gesetzt werden.
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