Kritik aus der CSU an Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel
Aus der CSU werden zunehmend kritische Stimmen zur Entscheidung des Bundeskanzlers laut, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr nach Israel zu exportieren.
Spaenle äußert Unverständnis
Der bayerische Antisemitismusbeauftragte und frühere Staatsminister Ludwig Spaenle (CSU) erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er halte die Entscheidung von Bundeskanzler Merz für „unverständlich“. die Absicht des Kanzlers, eine Botschaft an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu senden, sei grundsätzlich nachvollziehbar. Unter Freunden müsse man sich auch die Wahrheit sagen, möglicherweise deutlicher als in anderen Beziehungen.
Kritik an Beschränkung der Waffenexporte
Spaenle betonte,man müsse nicht mit allen Maßnahmen der israelischen Regierung einverstanden sein. Das gewählte Mittel, die Beschränkung von Waffenexporten, gehe jedoch in die „völlig falsche Richtung“. Nach Ansicht Spaenles sende diese Entscheidung ein fatales Signal und werde von anderen Kräften begrüßt.
Verhältnis zu Israel als Eckstein der CSU-Politik
Für die CSU sei das Verhältnis zu Israel ein fundamentaler Eckstein, so Spaenle weiter. Er sprach sich dafür aus, die diplomatische Stärke Deutschlands zu nutzen. Um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, solle man auf die Gesprächspartner der Hamas zugehen, etwa auf Katar oder Ägypten.
