Staatsrechtler Papier unterstützt Deutschland-Plan von Markus Söder
Der Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Verringerung der Anzahl der Bundesländer und zur Fusion schwächerer mit stärkeren Ländern stößt bei dem Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier auf Zustimmung. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete die idee in der „Bild“-Zeitung als richtig.
Bewertung der Länderstruktur und Verweis auf das Grundgesetz
Papier verwies darauf, dass die Bundesländer eine eigene Staatsqualität und die dafür nötige Leistungsfähigkeit besitzen sollten. Dies sei bei einigen Ländern offensichtlich nicht der Fall. Diese könnten nach seiner Einschätzung von einer zusammenlegung profitieren.
Zugleich bestätigte der frühere Verfassungsrichter die Vereinbarkeit des Söder-Plans mit dem Grundgesetz. Die Zahl der Bundesländer dürfe verändert werden. Das Grundgesetz sehe in Artikel 29 ausdrücklich vor, dass das Bundesgebiet neu gegliedert werden könne, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
Reaktionen aus den Kommunen
Auch Kommunen, die von dem Deutschland-Plan Söders unmittelbar betroffen wären, äußern Verständnis für den Ansatz des bayerischen Ministerpräsidenten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, sagte der Zeitung, angesichts der extrem schwierigen Finanzlage der städte und gemeinden solle darüber diskutiert werden, wie der föderale Staat insgesamt effizienter und leistungsstärker aufgestellt werden könne.
Finanzlage der Kommunen und vorschläge zur Kostenverteilung
Das Finanzierungsdefizit der Kommunen habe im vergangenen jahr bei mehr als 30 Milliarden Euro gelegen, erklärte Berghegger. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund habe daher den Vorschlag unterbreitet,die Kosten für einige soziale Leistungen künftig zu je einem Drittel auf Bund,Länder und Kommunen zu verteilen.
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