Nach dem mutmaßlichen Stopp der vom Bundesfinanzministerium geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt will die Bundesregierung das Vorhaben weiter vorantreiben.
Abstimmungen und Stellungnahmen
Aussagen des Regierungssprechers
Zwischen Kanzleramt und Finanzministerium gebe es lediglich Abstimmungsbedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Die Einführung der Steuer stehe nicht infrage, lediglich die Ausgestaltung“, sagte Hille. Was genau die Knackpunkte sind, wollte der Sprecher nicht sagen. „Dann würden ja die internen Abstimmungen nicht mehr intern sein“, so Hille.
Position des Bundesfinanzministeriums
Auch das Bundesfinanzministerium zeigte sich grundsätzlich zuversichtlich, dass es schnell eine Einigung bei der Zuckersteuer komme. Einen genauen Zeitplan wollte ein Sprecher am Freitag aber ebenfalls nicht nennen.
Hintergrund
Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach es einen regelrechten Koalitionskrach um das Vorhaben gebe. Das Kanzleramt habe den Entwurf aus dem Finanzministerium als „nicht mehrheitsfähig“ und nicht ausreichend abgesprochen bezeichnet. Demnach soll es einen Gesetzesentwurf geben, der anstatt geplanter 450 Millionen nun 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen generieren sollte.
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