Forderung nach ausrufung des Spannungsfalls
Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft. Dieser schritt, der im Grundgesetz verankert ist, sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr sofort abgewehrt werden können, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Dies müsse nicht nur über militärischen Liegenschaften, sondern künftig auch im Bereich kritischer Infrastrukturen möglich sein.
Hybride angriffe und Sicherheitslage
Kiesewetter begründete seinen Vorstoß damit, dass sich hybride Angriffe nicht eindeutig nach äußerer und innerer Sicherheit trennen ließen. Russland nutze die Drohnenüberflüge zu militärischen Zwecken, insbesondere zur Lagebild-Gewinnung, um das Schlachtfeld vorzubereiten.zudem spiele die kognitive Kriegsführung eine Rolle, also der Versuch, Angst und unsicherheit in der Bevölkerung zu erzeugen. Deshalb müsse dies auch wie ein Angriff betrachtet werden, so Kiesewetter.
Schutz kritischer Infrastrukturen und Effizienzsteigerung
Würde der Spannungsfall ausgelöst, könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt werden. Gleichzeitig würden der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten. Zudem könnten Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt werden.
Unterstützung durch weitere CDU-Politiker
Auch der CDU-Politiker Marc Henrichmann hält kurze Entscheidungswege und klare Zuständigkeiten über neue Amtshilfe- und Rechtshilferegelungen zwischen Polizei und Bundeswehr für unerlässlich. Die Bedrohung durch Drohnen sei massiv, darauf müsse man entschlossen reagieren, sagte er dem „Handelsblatt“. Eine bewaffnete Kampfdrohne sei keine Hobbydrohne.
