Bundesregierung prüft verstärkt Abschiebungen nach Syrien
Ausweitung der Rückführungen geplant
Die Bundesregierung plant, Abschiebungen nach Syrien verstärkt voranzutreiben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beabsichtigt, nicht nur Gefährder und Straftäter zurückzuführen, sondern die betroffene Personengruppe zu erweitern. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“.
Neubewertung von Asylanträgen
Bis Ende September galt ein Aufschub bei entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger. Seitdem prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wieder Verfahren von jungen, arbeitsfähigen, alleinreisenden Männern aus Syrien. Besonders im Fokus stehen Personen sunnitischen Glaubens.Für Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten gelten weiterhin Ausnahmen. Zudem werden Widerrufsverfahren bei nachgewiesenen Heimreisen von Schutzberechtigten erneut bearbeitet, beginnend mit jungen Männern.
Bewertung durch Experten und Politiker
Asylrechtsexperte Daniel Thyhm hält die Prioritätensetzung des Bundesinnenministeriums für nachvollziehbar. Die verfügbaren Informationen zur Lage in Syrien sowie erste Gerichtsurteile unterstützen die Annahme, dass bei alleinreisenden Männern sunnitischen Glaubens die Chancen für eine Ablehnung des Asylantrags besonders hoch sind, abhängig von der Einzelfallprüfung.
Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, erklärte, der Bürgerkrieg und das Assad-Regime seien beendet. Für sunnitische Araber sehe er keinen grund mehr, der gegen eine Rückkehr nach syrien spreche. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede betonte, dass die aktuelle Lage in Syrien eine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen ermögliche. Entscheidungen über Familienasyl würden jedoch weiterhin unabhängig von der Lage vor Ort nicht getroffen.
Kritik von Grünen und Linken
Vertreterinnen von Grünen und Linken im Bundestag bewerten die Situation in Syrien anders. Filiz Polat, parlamentarische geschäftsführerin der Grünen, betonte, Syrien sei weder sicher noch stabil. Die Lage vor Ort bleibe prekär. Clara Bünger,Innenexpertin der Linken,verwies auf zerstörte Infrastruktur,mangelnde medizinische Versorgung und fehlendes sauberes trinkwasser. Abschiebungen in solche Verhältnisse seien mit Menschenrechten nicht vereinbar.
Positionen von AfD und CSU
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, erklärte, Asyl sei Schutz auf Zeit und die Betroffenen müssten zurückgeführt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Sprecher der unionsgeführten Innenministerien, begrüßt den Vorstoß von Alexander Dobrindt. Er betonte, dass weiterhin humanitäre Hilfe geleistet werde und gut integrierte Personen nicht abgeschoben würden. Straftäter müssten jedoch außer Landes gebracht und der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden. Dazu gehöre auch, junge, arbeitsfähige Syrer ohne Integration nach Syrien zurückzuführen.
