Union stimmt Vorgehen bei Reformverhandlungen ab
Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen für die anstehenden Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Unionsfraktionschef jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu einer vertraulichen Runde. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Treffen in Berlin
Söder war aufgrund einer Bundesratssitzung in Berlin. Am Donnerstagabend fand die übliche Kaminrunde der Ministerpräsidenten der Union statt. Bei diesem Abendessen waren die anstehenden Reformen ebenfalls Thema. Zusätzlich kamen Merz, Söder, spahn und Linnemann in kleiner Runde zusammen.
Strategie und Differenzen
Die vier Unionspolitiker sprachen über ihre Strategie für den weiteren Reformprozess. Dabei ging es auch darum, Differenzen zwischen CDU und CSU auszuräumen. Die CSU hatte einige Vorschläge wie einen höheren Spitzensteuersatz oder eine anhebung der Mehrwertsteuer abgelehnt. merz wollte keine Maßnahmen öffentlich ausschließen. Ob eine Annäherung bei diesen Punkten erreicht wurde, blieb unklar.
