Skepsis gegenüber Mehrwertsteuererhöhung
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) äußert sich skeptisch zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben für alle noch teurer als eh schon“,sagte Rehlinger dem „handelsblatt“.Sie spricht sich stattdessen für eine Entlastung bei der Einkommenssteuer aus, die 95 Prozent der Steuerzahler betreffen soll, während Spitzenverdiener stärker belastet werden könnten.
Diskussionen in der Bundesregierung
Die Bundesregierung diskutiert derzeit über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Im Gegenzug könnten der ermäßigte Satz von sieben Prozent sowie die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen gesenkt werden.
Position zur Abschaffung des Ehegattensplittings
Rehlinger hält die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings für sinnvoll. Sie betont jedoch, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, dies auch weiterhin tun sollten.
Vorschlag zur Erbschaftsteuer
Um die Einnahmen zu erhöhen, plädiert Rehlinger für eine höhere Erbschaftsteuer. Sie kritisiert, dass Personen, die mehrere Millionen erben, prozentual weniger Steuern zahlen als jene, die nur einige Hunderttausend erben. Eine Änderung in diesem Bereich wäre ihrer Meinung nach eine Frage der Steuerdurchsetzung, nicht der Steuererhöhung.
SPD-Konferenz
Die SPD plant, an diesem Freitag auf einer Konferenz ihr Reformprogramm für die kommenden Monate festzulegen.
