EU-Parlament beschließt Verhandlungen zur Einwanderungspolitik
Das EU-Parlament hat den Weg für Verhandlungen über eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht. 389 Abgeordnete stimmten in Brüssel für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Rat über einen neuen Rechtsrahmen zur Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU.206 Parlamentarier votierten dagegen, 32 enthielten sich.
Geplante Maßnahmen
Das Gesetzesprojekt sieht die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU vor. Zudem sollen klarere Regeln für die Rückführung und Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten geschaffen werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, an ihrer Rückführung mitzuwirken. Bei Verweigerung drohen Kürzungen von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Politische Kontroversen
Im Vorfeld hatten Absprachen zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen zu dem Gesetzespaket für Aufregung gesorgt. Das Paket wurde letztendlich mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD verabschiedet. Eine erste Verhandlungsrunde mit der zyprischen Ratspräsidentschaft soll in Kürze stattfinden.
