Unmut in der SPD über Kritik an Steinmeier
Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt für Unmut in der SPD. Der „Spiegel“ berichtet, dass Steinmeier den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig“ und „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet hat. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher auf eine solche Bewertung verzichtet.
Reaktionen der Union
Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Steinmeier zur Zurückhaltung auf. „Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“, sagte Spahn. Er erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und respektieren.
Unterstützung aus der SPD
Führende SPD-Außenpolitiker verteidigen den Bundespräsidenten. Adis ahmetovic, außenpolitischer sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, Steinmeier bekräftige, „was die meisten Völkerrechtsexperten seit Beginn des Krieges sagen: Der militärische Angriff durch Netanjahu und Trump ist illegal“. Die SPD-Fraktion teile diese rechtliche Einschätzung und dankt Steinmeier für seinen Mut und seine Orientierung in schwierigen Fragen.
Kritik an der Bundesregierung
Der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich bedauert, dass die Bundesregierung bisher keine öffentliche Einschätzung zur völkerrechtlichen Bewertung des Krieges gegen den Iran vorgelegt habe. Er bezeichnete Steinmeiers Äußerungen als konsequent und notwendig angesichts dieser Leerstelle.
