Roland Koch fordert Reformbereitschaft
roland koch (CDU) hat in einem Gastbeitrag für die „frankfurter Allgemeine Zeitung“ die spitzen von CDU und SPD aufgefordert, ihre politische Zukunft für notwendige Reformen zu riskieren. Der ehemalige Ministerpräsident von hessen betonte, dass die rettung der politischen Mitte eine Führungsfrage sei.
Forderungen an die Parteiführungen
Koch erklärte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor seiner Wiederwahl als Parteichef von den Schmerzgrenzen und deren Überwindung gesprochen habe. Er betonte, dass es die Aufgabe von Anführern sei, Risiken einzugehen, um ihre Anhänger auch in schwierigen Zeiten zu führen. Die Parteiführungen und die Regierung seien gewählt worden, um in Krisenzeiten unpopuläre, aber notwendige Kurskorrekturen mehrheitsfähig zu machen.
Notwendige Maßnahmen
Koch sieht die Radikalisierung in Deutschland als Problem, das nur durch ein neues Wohlstandsversprechen gelöst werden könne. Er fordert,dass union und SPD in vertraulichen Runden ein Reformpaket schnüren,das beide Parteien an ihre Grenzen bringt,ohne sie zu zerreißen. Themen wie arbeitszeitrecht, Mitbestimmung bei neuen Technologien, Eigenverantwortung in den Sozialsystemen, Steuerreform und die Belastung höchster Privateinkommen sollen verhandelt werden. Ziel sei es, die demokratische mitte sowie den Wohlstand und sozialen Frieden zu bewahren.
