Bundeskanzler Merz plant Überprüfung der EU-KI-Verordnung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die KI-Verordnung der europäischen Union umfassend zu überprüfen. Nach dem EU-Ratstreffen in Brüssel erklärte Merz, dass es eine umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie und von Startups gebe, die mit Künstlicher Intelligenz arbeiten wollen.
Allgemeiner Auftrag für die Kommission
Der Rat habe der Kommission einen „allgemeinen Auftrag“ erteilt, einen umfassenden Ansatz für das Thema Künstliche Intelligenz zu entwickeln. Merz betonte, dass viele der eingereichten Vorschläge berücksichtigt werden sollen.
Wettbewerbsfähigkeit Europas
Merz unterstrich die Bedeutung, die Klagen von Unternehmen ernst zu nehmen. Europa solle die gleichen Chancen haben, mit Künstlicher Intelligenz voranzukommen und Unternehmensgründungen zu ermöglichen, wie die USA oder China.
Überprüfung des Regelwerks
Einzelne Bestandteile der KI-verordnung, wie die geplanten Transparenzpflichten, kommentierte Merz nicht. Er kündigte jedoch eine umfassende Überprüfung des gesamten Regelwerks an.
