Bundesinnenministerium plant Streichung der Asylverfahrensberatung
Das Bundesinnenministerium beabsichtigt, die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. diese Entscheidung wurde den zuständigen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in einem offiziellen Termin mitgeteilt, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Kritik von Wohlfahrtsverbänden
Die arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte den Schritt scharf. Michael Groß, Präsident des AWO-Bundesverbandes, bezeichnete die Entscheidung als „schweren politischen Fehler“. Er betonte, dass die Zivilgesellschaft dadurch in ihrer Unterstützung für Geflüchtete zurückgedrängt werde.
reaktionen aus der Politik
Leon eckert, Mitglied des haushaltsausschusses und Vertreter der Grünen, bestätigte den geplanten Finanzierungsstopp. Er kritisierte, dass das innenministerium sich auf angebliche Sparzwänge berufe und ein Evaluierungsergebnis unter Verschluss halte. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setze damit seinen „migrationspolitischen und humanitären Blindflug“ fort, so Eckert.
Stellungnahme von Pro Asyl
Pro Asyl zeigte sich schockiert über die Pläne. Geschäftsführer Karl Kopp betonte, dass die unabhängige Asylverfahrensberatung eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren darstelle. Schutzsuchende benötigten Orientierung, die unabhängig von der entscheidenden Behörde sei.
Reaktion des Innenministeriums
Das Innenministerium wollte das geplante Ende der Finanzierung nicht bestätigen. Ein sprecher erklärte, dass Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getroffen würden. Die Beratungen für das Jahr 2027 stünden noch aus.
