Grünen-Fraktionschefin fordert neue Außenpolitik der Linkspartei
Grünen-Fraktionschefin Katharina dröge sieht eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund. In einem Streitgespräch mit der „taz“ kritisierte sie die Haltung der Linkspartei zur Ukraine als „zynisch und kalt“. Dröge betonte,dass die Grünen Koalitionen anhand von Inhalten bewerten und verwies auf die Herausforderungen,die Linken zu einer anderen Außenpolitik zu bewegen.
Reaktionen der Linken
Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner warf Dröge einen „doppelten Maßstab“ beim Völkerrecht vor. sie betonte, dass die Linke Putin genauso scharf verurteilt wie Netanjahu und kritisierte die Grünen für ihre Zurückhaltung in der Gaza-Frage. Schwerdtner lehnte die Forderung nach einer Änderung der außenpolitik ihrer Partei ab und betonte die Bedeutung von Völkerrecht und Diplomatie.
Hintergrund und politische Ziele
In einem Positionspapier hatten dröge und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann im vergangenen Sommer das Ziel formuliert, bis zur Bundestagswahl 2029 eine progressive Mehrheit zu erreichen. Derzeit verfügen SPD, Grüne und Linke im Bundestag über 269 von 630 Sitzen.
