Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen Iran
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt. Völkerrechtliche Bedenken wies sie zurück.
Krise im Nahen Osten
In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betonte Klöckner, die Krise im Nahen Osten habe nicht mit dem Militärschlag begonnen. Sie erklärte, Israel sei von Staaten umgeben, die dessen Zerstörung anstrebten. Zudem habe der Iran weltweit Terroristen finanziert und unterstütze Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Völkerrechtliche Perspektive
Auf die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität des Vorgehens sagte Klöckner: „Das Völkerrecht ist wichtig. Aber soll es Schutzmechanismus für Terroristen sein, die ihre eigene Bevölkerung abschlachten und Frauen systematisch unterdrücken?“
Antisemitismus in Deutschland
Klöckner äußerte zudem Besorgnis über den Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei nicht nur rechtsextrem, sondern auch intellektuell-linksextrem und islamistisch-fundamentalistisch. „Da haben wir viel zu tun“, so Klöckner.
Kontroverse um Völkerrecht
in den vergangenen Tagen hatten deutsche Rechtsgelehrte, die SPD-Führung und Uno-Generalsekretär Antonio Guterres die Auffassung vertreten, dass der militärische Angriff auf den Iran nicht vom Völkerrecht gedeckt sei.
