Unklarheit über Mehrwertsteuererhöhung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat offengelassen, ob die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer zur Deckung der Haushaltslöcher anheben wird. „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
koalitionsvertrag und Steuerpolitik
Klingbeil betonte, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht im Koalitionsvertrag stehe. Auf den Hinweis, dass er Maßnahmen ergreifen müsse, die nicht im Vertrag stehen, entgegnete er: „Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.“
Pläne zur Steuerreform
Der Finanzminister erklärte, er wolle mit einer Einkommensteuerreform die „hart arbeitende Mitte“ entlasten. Gleichzeitig sollen Diskussionen darüber geführt werden, wie sehr hohe Vermögen oder Einkommen stärker belastet werden können.“Es geht um mehr Gerechtigkeit“, unterstrich Klingbeil.
