Bundesjustizministerin äußert Skepsis zu Paragraf 188
Bundesjustizministerin stefanie Hubig (SPD) hat sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch geäußert. Dieser sieht höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vor. Die Ausweitung des paragrafen im Jahr 2021 sei eine „direkte Reaktion“ auf den Mord an walter Lübcke gewesen, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online.
Steigende Verurteilungen
Hubig berichtete, dass die Verurteilungen auf Grundlage von Paragraf 188 „insgesamt deutlich zugenommen“ hätten. im Jahr 2024 seien es „gut 300 Fälle“ gewesen.Ob Spitzen- oder Kommunalpolitiker betroffen seien, werde nicht erfasst. „Öffentlich diskutiert werden vor allem Fälle, die in der Regel grenzwertig erscheinen“, so Hubig.Sie betonte, dass der Rechtsstaat funktioniere und Entscheidungen korrigiert werden könnten.
Persönliche Erfahrungen
Hubig selbst macht nach eigener Aussage keinen Gebrauch von dem Paragrafen. Seit ihrer Amtszeit als Bundesjustizministerin habe sie noch nie jemanden angezeigt.In ihrer Zeit als Bildungsministerin in Rheinland-pfalz habe sie „ein einziges Mal“ Anzeige erstattet, obwohl sie während der Corona-Pandemie einiges abbekommen habe.
