Kritik am Bürokratieabbau
sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz Bundestag und EU mangelndes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen. Er äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ seine Besorgnis darüber, dass weder im Deutschen Bundestag noch in der EU die Einsicht überwiege, dass nur durch tiefgreifenden Regelungsverzicht wirtschaftliche Dynamik entstehen könne. Kretschmer kritisierte den anhaltenden Glauben, der Staat müsse Bürgern und Unternehmen Vorgaben machen.
Agenda zum Bürokratieabbau
Die Ministerpräsidentenkonferenz befasst sich am Donnerstag unter anderem mit dem Thema Bürokratieabbau. Im Dezember hatten Bund und Länder eine Agenda mit über 200 Maßnahmen beschlossen, von denen die ersten bis Ende Juni umgesetzt werden sollen.
Stimmen zur Umsetzung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnete das Maßnahmenpaket als das umfangreichste zur Bund-Länder-Organisation seit der großen Föderalismusreform der 2000er-Jahre.Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung wie geplant gelinge und betonte, dass innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums ein enormer Fortschritt erzielt werde.
