SPD plant Maßnahmen gegen steigende Spritpreise
Angesichts der steigenden Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges plant die SPD, die täglichen Preiserhöhungen an Tankstellen einzuschränken. Fraktionsvize Esra Limbacher erklärte der „Rheinischen Post“, dass ein erster Schritt darin bestehe, die Häufigkeit der Preissteigerungen zu begrenzen.
Beschluss des Bundesrats
Bereits im November hatte der Bundesrat einen Beschluss für transparente Kraftstoffpreise gefasst. Die Länderkammer fordert die Bundesregierung auf, zeitliche Mindestabstände für Preiserhöhungen zu prüfen. Als Beispiel wird Österreich genannt, wo Tankstellenbetreiber die Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind.
Kritik an der aktuellen Preispolitik
Limbacher kritisierte, dass aus dem federführenden Wirtschafts- und Energieministerium bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden. Er bezeichnete den aktuellen Preisanstieg als „sachlich nicht zu erklären“, da die verkauften Kraftstoffe zu niedrigeren Rohölpreisen eingekauft wurden. Limbacher sprach von „Abzocke zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher“.
Reaktion der Koalitionsfraktionen
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die steigenden sprit- und Energiepreise aufgrund des Iran-Krieges genau zu beobachten.
