Deutscher Städtetag fordert Änderungen am Kritis-Dachgesetz
Der Deutsche Städtetag drängt auf umfassende Änderungen am Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung, das die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbessern soll. Präsident Burkhard Jung (SPD) äußerte sich gegenüber der „Rheinischen post“ und forderte, dass mehr Städte in der Lage sein müssen, ihre kritischen Einrichtungen zu schützen.
Appell an den Bundesrat
Jung appellierte an den Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um den geplanten Schwellenwert von 500.000 Einwohnern auf mindestens 150.000 herabzusetzen. Er betonte die Notwendigkeit von Krisenvorsorge und Schutzmaßnahmen angesichts von Bedrohungen wie Brandanschlägen und Cyberangriffen.
Kritik am Schwellenwert
der Leipziger Oberbürgermeister kritisierte den pauschalen Schwellenwert von 500.000 Einwohnern als zu hoch. Er argumentierte,dass auch kleinere Einrichtungen,die viele Menschen versorgen,geschützt werden sollten,da sie ebenfalls Ziel von Angriffen sein könnten. eine geplante Öffnungsklausel könnte laut Jung zu einem Flickenteppich führen,weshalb er eine bundesweite Regelung fordert.
gesetzesverabschiedung und weitere schritte
Der Bundestag hatte das Gesetz Anfang Februar verabschiedet. Es bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrates,der am Freitag darüber beraten wird. Die zuständigen Ausschüsse hatten bereits empfohlen, das Gesetz in der jetzigen Form abzulehnen.
