Grünen-Chefin fordert europäische Energiesicherheit
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat angesichts des Krieges gegen den Iran und dessen Auswirkungen am Persischen Golf ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Energiesicherheit gefordert. „Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Die gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Krieges zeigten die Verwundbarkeit Europas. Preissprünge träfen Verbraucher und Unternehmen und verschärften geopolitische Spannungen. Hohe Ölpreise wirkten wie ein Konjunkturprogramm für autoritäre Regime, so Brantner.
Forderung nach europäischer Taskforce
Brantner betonte die Notwendigkeit einer europäischen Taskforce für Energiesicherheit. Diese solle den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten organisieren, investitionen in erneuerbare Energien bündeln und Engpässe bei Netzen und Infrastruktur angehen. Energiesouveränität sei eine Frage strategischer Resilienz und wirtschaftlicher Stärke. „Unsere antwort auf Krisen darf nicht mehr fossile Abhängigkeit sein, sondern mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren“, so Brantner.
Kritik an Bundeswirtschaftsministerin
Co-Parteichef Felix Banaszak kritisierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Ihre Gesetze stünden der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit entgegen. „Wenn sie es ernst meint, muss sie Heizungsgesetz, Netzpaket und EEG-Novelle schreddern“, sagte Banaszak dem RND. Diese Vorschläge zementierten die fossile Abhängigkeit und trieben Mieter in die kostenfalle. Solarstrom sei hingegen günstig und massentauglich. „Wer die Menschen jetzt schnell und nachhaltig entlasten will, senkt die Stromsteuer für alle“, so Banaszak.
Reformpläne von Union und SPD
Nach den Reformplänen von Union und SPD sollen Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Das Netzpaket von Reiche sieht vor, dass es in stark belasteten Netzgebieten keine Entschädigung mehr für neue Wind- oder Photovoltaikparks geben soll, wenn das Netz den Strom nicht aufnehmen kann. die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht die einstellung der Förderung für neue, kleine Solaranlagen vor.
