SPD fordert Ende des Krieges gegen den Iran
Der außenpolitische sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden. „Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ahmetovic betonte, dass Deutschland sich nach Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes nicht daran beteiligen dürfe. Er forderte eine Lösung durch Deeskalation und Diplomatie.
Grundgesetzliche Bestimmungen
Artikel 25 des Grundgesetzes besagt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen. Artikel 26 Absatz 1 erklärt Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges, für verfassungswidrig und strafbar.
Stellungnahme von Anton hofreiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte sich ebenfalls kritisch. Er bezeichnete den Angriff auf den Iran als völkerrechtlich fragwürdig, wies jedoch darauf hin, dass das Mullah-Regime selbst völkerrechtswidrige Verbrechen begangen habe. Hofreiter betonte die „responsibility to protect“, die Verantwortung, Menschen vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Er äußerte Verständnis dafür, dass sich „die Iraner“ über den angriff freuten, und kritisierte die Widersprüchlichkeit des Völkerrechts.
